VOLKSKLICKS Doppelmoral in der Drogenpolitik Auf Augenhöhe reden Einseitige Betrachtungsweise Es gibt nicht ein bisschen neutral Neutralitätspolitik nicht aufs Spiel setzen MUNDART Heute scheint die Sonne und es ist nochmals heiss. Am Abend und in der Nacht auf Freitag sind Gewitter möglich. Morgen folgen weitere Schauer und Gewitter, die Temperatur geht zurück.

«Rössli» Wintersingen

Frauenvertretung im Landrat

Neutralitätsinitiative

Zur «Carte blanche» von SVP-Nationalrat Thomas de Courten in der «Volksstimme» vom 20. August, Seite 2 In seiner «Carte blanche» mit dem Titel «Staat fördert Drogenkonsum, der Steuerzahler bezahlt» wirft Nationalrat Thomas de Courten dem Staat vor, mit wissenschaftlichen Cannabis-Pilotversuchen den Drogenkonsum zu fördern. Dabei blendet er den Umgang mit Alkohol aus, einer gesellschaftlich akzeptierten und besonders schädlichen Droge.

Am 9. Juni 2022 stimmte de Courten im Nationalrat der Motion «Förderung von Schweizer Wein stärken» zu. Sie verlangte, die jährlichen Bundesmittel für die Absatzförderung von Schweizer Wein von rund 2,8 auf 9 Millionen Franken zu erhöhen. Der Nationalrat nahm die Motion mit 98 zu 61 Stimmen bei 22 Enthaltungen an. Im März 2024 stimmte auch der Ständerat zu. Damit wurde die staatliche Förderung der Weinvermarktung mehr als verdreifacht.

Problematischer Alkoholkonsum verursacht in der Schweiz gesellschaftliche Kosten von rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu gehören Gesundheitskosten, Arbeitsausfälle, Unfälle, Gewalt sowie Kosten für Polizei und Justiz. Trotzdem ist Alkohol legal, leicht erhältlich, gesellschaftlich akzeptiert und wird mit Steuergeldern vermarktet.

Die Cannabis-Pilotversuche sind hingegen keine Aufforderung zum Konsum. Sie untersuchen, wie sich ein kontrollierter Zugang auf Gesundheit, Konsumverhalten und Jugendschutz auswirkt. Solange Cannabis dem illegalen Markt überlassen wird, bestimmen Drogendealer über Qualität, Preis und Zugang. Sie verlangen keinen Altersnachweis und bieten möglicherweise weitere Substanzen an.

Aus meiner Sicht handelt es sich dabei nicht um eine glaubwürdige Drogenpolitik, wie gefordert wird. Wer staatlich beaufsichtigte Cannabisforschung kritisiert, gleichzeitig aber einer mehr als dreifachen staatlichen Absatzförderung für Wein zustimmt, handelt widersprüchlich. Pascal Wiget, Co-Präsident GLP-Sektion Liestal-Pratteln

Zum Leserbrief «Tanzsaal gerettet, ‹Rössli› verloren» in der «Volksstimme» vom 18. August, Seite 8 Eigentlich trifft dieser Leserbrief «den Nagel auf den Kopf». Leider ist das «Rössli» in Wintersingen kein Einzelfall und wird es auch in Zukunft nicht bleiben. Persönlich bin ich seit mehr als 60 Jahren mit der Bauwirtschaft verbunden – planerisch und praktisch. Was ich in den vergangenen Jahren erlebt und miterlebt habe, spottet jeder Logik.

Diese zentralen Fragen stelle ich mir immer wieder: Warum ist eine Situation gegeben und wie könnte man eine Situation, ist diese unwillkommen, ändern oder beeinflussen? Ein wichtiger Ansatz zur Problemlösung sehe ich im «Reden». Nicht kommunizieren, sondern reden auf Augenhöhe. Weitere Möglichkeiten lasse ich beiseite, um nicht arrogant oder beleidigend zu erscheinen.

Um beim «Rössli» zu bleiben, stellen sich mir letztendlich die Fragen: Für wen ist der Tanzsaal von Bedeutung? Wer verliert durch diesen Tanzsaal an Bedeutung? Ich glaube, dass schlussendlich vor allem Wintersingen den Entscheid zu tragen hat. Also entscheidet Wintersingen. Als aussenstehender Beobachter ist die Angelegenheit «Tschudy-Villa» ein weiteres Debakel, das schon längst einer Lösung bedarf.

Zum Artikel «Im Landrat fehlen 13 Frauen» in der «Volksstimme» vom 20. August, Seite 7 Damit im Landrat die Frauen so repräsentiert wären wie in der Bevölkerung, müssten 13 Frauen mehr in den Landrat gewählt werden. Die Gründe für die Untervertretung seien Haushalt, Kinderbetreuung, Lohnungleichheit, gesellschaftliche Rollenbilder sowie fehlende zeitliche und finanzielle Möglichkeiten. Deshalb hat Andrea Sulzer, Gemeindepräsidentin von Waldenburg, die Initiative «13Frauen!» gestartet.

Nun, die Repräsentation von Bevölkerungsgruppen in den Parlamenten ist ein Dauerthema. Damit alle der unzähligen Gruppierungen verhältnismässig in den Parlamenten abgebildet werden könnten, müsste man die Wahlfreiheit der Abstimmenden massiv einschränken und ihnen genau vorschreiben, wie viele Leute aus welcher der unzähligen Gruppen sie zu wählen haben. Wer will das schon? Wie die beiden folgenden Beispiele beweisen, sind in vielen Gremien nicht nur Frauen untervertreten.

Betrachten wir zum Beispiel unsere Vertretung im Nationalrat: Von insgesamt sechs Baselbieter Sitzen halten Frauen deren fünf beziehungsweise Frauen halten 83,33 Prozent aller Sitze. Oder betrachten wir die Vertretung der über 65-Jährigen im Landrat: Da diese Bevölkerungsgruppe, zu der auch ich gehöre, einen Anteil von circa 20 Prozent hat, müsste es im Landrat 18 über 65-Jährige Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben. Es sind aber nur acht. Ich überlege mir daher, ob ich zwei Initiativen starten soll: «2Männer!» mehr in den Nationalrat und «10Alte!» mehr in den Landrat.

Zum Carte blanche «Neutralität braucht keine Fesseln, sondern Augenmass» von Daniela Schneeberger in der «Volksstimme» vom 21. August, Seite 2 Frau Schneeberger, ich möchte ein paar kritische Bemerkungen zu Ihrer Sicht der Neutralität anbringen. Sie behaupten, dass die Schweiz keine fremden Kriege führt. Dies stimmt nur zum Teil, denn Wirtschaftssanktionen sind auch Kriege, eben Wirtschaftskriege. Dass solche Sanktionen in vielen Fällen vor allem die zivile Bevölkerung treffen, dies blenden Sie aus. Wenn Sie sagen, dass die breit abgestützten Sanktionen der wichtigen Partner nicht mehr mitgetragen werden können, so bestätigen Sie, dass mit diesem Schritt die Neutralität gebrochen wird. Neutral heisst, sich in keine Konflikte einmischen!

Sanktionen gegen uns müssen Sie doch nur erwarten, wenn Sie den Pfad der Neutralität verlassen. Ansonsten gibt es für keinen Partner einen Grund, Sanktionen gegen uns zu ergreifen. Sie, wie auch eine Vielzahl der Politiker in Bern, sagen, dass Sie sich keine Verfassungsfesseln anlegen wollen. Ich sage Ihnen als Bürger und damit oberster Chef, dass Sie den Begriff Neutralität zunehmend zu Ihren Gunsten ausgelegt haben und somit eine engere Begriffsauslegung benötigen, damit Sie den Auftrag des Volks über die Verfassung nicht weiter ausdehnen dürfen.

Damit wären solche EU-Sanktionen, Annäherung an die EU, Nato usw. nicht mehr möglich, und somit müssten die Politiker in Bern ihrem Auftrag entsprechend handeln. Die Eigendynamik der Parteien und der Regierung wäre zum Wohl des Landes zurückgebunden, und deshalb möchte ich für unsere nachkommenden Generationen klare Grenzen des Handelns unserer Volksvertreter und der Regierungen. Es gilt die Bundesverfassung, ohne diese neu erfundenen Definitionen von «flexibler Neutralität». Mit jeder Abstimmungsvorlage der SVP werden deren Argumente haarsträubender. Jetzt will uns eine weisse Plakatflut weismachen, dass uns nur eine Neuinterpretation unserer langjährigen und bewährten Neutralität vor einem Krieg oder Konflikt schützen kann. Einzige Garantie dafür wäre unsere «beste Armee der Welt» (Zitat SVP-Bundesrat Ueli Maurer). Ein kurzer Blick auf die Landkarte zeigt, dass das natürlich kompletter Unsinn ist. Keine Rakete, keine Drohne und kein Panzer werden mitten in Europa an der Schweizer Grenze halten und umkehren, egal aus welcher Richtung sie kommen. Es ist wohl auch den Initianten nicht ganz wohl bei ihrer Aussage, deshalb wäre es der Schweiz in einem Angriffsfall dann doch erlaubt, noch schnell einem Bündnis beizutreten.

Dass die Schweiz künftig nur noch UNO-Sanktionen übernehmen könnte, ist ein Witz. Die Grossmächte, allen voran die USA, Russland und China, haben dort ein Vetorecht. Es werden also niemals Sanktionen gegen diese Länder oder ihre Verbündeten beschlossen. Die Schweiz ist in mehr als 200 Jahren sehr gut mit ihrer Neutralitätspolitik gefahren – setzen wir das nicht aufs Spiel und lehnen diese unsägliche Initiative ab. Thomas Vollenweider, Ormalingen Wetter im Oberbaselbiet